Deustch

Permanentes Tribunal der Völker gegen den imperialistischen Krieg und die NATO

Aufruf zur Beteiligung

In der Medienberichterstattung wird uns Glauben gemacht, dass die derzeitigen Kriege lediglich außerhalb unserer Grenzen geführt werden. Ebenso wird in den Medien meist die Position vertreten, dass diese Kriege nicht zu verhindern seien, dass niemand für ihren Ausbruch die Verantwortung trage, und wenn doch, diese Personen nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Dagegen spricht die Realität einer globalisierten Welt, in der wir alle etwas mit den derzeitigen Kriegen zu tun haben. Die Völker der Welt haben die moralische Pflicht, diese Verbindungslinien offenzulegen. Vor diesem Hintergrund sagte B. Russel im Kontext des Vietnamkrieges folgendes: „Es ist unsere Aufgabe, die Menschheit zum Zeugen dieser schrecklichen Verbrechen zu machen und sie so im Sinne der Gerechtigkeit zu vereinen.“ (Segunda Sesión del Tribunal Internacional de Crímenes de Guerra, Noviembre de 1967).

Denn unsere Unwissenheit kann nicht unsere Passivität rechtfertigen hinsichtlich der mehr als einunddreißig Kriege, die derzeit in der Welt stattfinden. Seit dem zweiten Weltkrieg sind mehr als sechzehn Millionen Menschen in Kriegen umgekommen. Neunzig Prozent der Opfer waren Zivilisten und davon fünfundsiebzig Prozent Frauen und Kinder. Im Jahr 2014 waren 51,3 Millionen Menschen vor Kriegen auf der Flucht.

Die Staaten und Militärbündnisse des Westens tragen ohne Frage die Verantwortung für diesen globalen Krieg und ihre Politik stellt die größte Bedrohung für den Frieden auf der Welt dar.

Das Forum gegen den imperialistischen Krieg und die NATO entstand als Initiative der Allianz Anti-Imperialistischer Intelektueller. Sein Ziel ist es, Diskussionstreffen zu organisieren, auf denen die Debatte und Analyse der derzeitigen Kriege vorangetrieben werden kann. Auf diese Weise wollen wir dazu beitragen, das gesellschaftliche Bewusstsein und den Protest gegen die Militärübungen der NATO bei Gibraltar im Oktober 2015 zu mobilisieren. Dieses von der NATO geplante Manöver ist die größte Militärübung seit Ende des zweiten Weltkriegs.

Seit einem Jahr arbeitet daher unser Bündnis aus Intelektuellen, Aktivisten und politischen und gesellschaftlichen Organisationen gemeinsam an dieser Aufgabe. In diesem Sinne haben die Mitglieder des Forums entschieden, einen Kongress zur Gründung des Permanenten Tribunals der Völker gegen den imperialistischen Krieg und die NATO abzuhalten.

Wir sind davon überzeugt, dass der Krieg kein Zufall oder Schicksal ist, sondern das Ergebnis eines auf der Ausbeutung und der Vernichtung gegründeten Systems, das erpresserisch und unfähr ist. Niemand darf jenem System gegenüber gleichgültig bleiben.

Dazu laden wir alle gesellschaftlichen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen ein, sich an diesem Treffen zu beteiligen und gemeinsam einen Aufruf gegen den Krieg und für eine anti-militaristische Kultur auszuarbeiten. In diesem Aufruf sollen die verschiedene Perspektiven und Hintergründe der Teilnehmer präsent sein, um so die Gründung und den Aufbau eines Permanenten Tribunals der Völker gegen den imperialistischen Krieg und die NATO voranzutreiben.

Das Tribunal wir seine konstitutiven Sitzungen vom 6.-8. November 2015 in Madrid abhalten. Als Ausgangspunkt dient dabei die klare Verurteilung der Militärbungen der NATO, die zu diesem Zeitpunkt auf und um Gibraltar stattfinden.

Grundlagen des Aufrufs

1. Ziele

Das Permanente Tribunal der Völker gegen den imperialistischen Krieg und die NATO versteht sich als Beobachtungsstelle für die derzeitigen Kriege, ihre Ursachen, Folgen und Verantwortlichen. Ebenso soll es die Anlaufstelle für die Schaffung eines Archivs des Widerstandes der Völker gegen die Barbarei des Krieges bilden.

Kriege werden dabei nicht lediglich als bewaffnete Interventionen verstanden, sondern als gewaltsame Übergriffe in den Bereichen der Politik und Wirtschaft. Diese Übergriffe verletzen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ziel des Tribunals ist es, die aus den militärischen Interventionen resultierenden Situationen politisch und sozial zu verurteilen und zu sanktionieren.

Die konkreten Ziele sind:

Möglichst viele Personen und gesellschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Organisationen zusammenzubringen um Kriege und ihr Instrumentarium gemeinsam zu verurteilen.
Rechtliche Schritte zu dokumentieren und voranzutreiben, die darauf zielen die Straflosigkeit der für Kriege verantwortlichen Personen zu beenden.
Dazu beizutragen, das gesellschaftliche Bewusstsein gegen Kriege zu stärken.
Aufzuzeigen, dass die Frage nach Krieg oder Frieden – so wie viele andere zentrale Fragen, die unsere Leben bestimmen – aus den politischen Debatten und demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeklammert bleibt.
Die Öffentlichkeit über die Spirale von der Ausweitung von Kriegen, dem Ansteigen der Opferzahlen und der Eskalation von Grausamkeit, unter der die Schwächsten in den Kriegsregionen leiden, zu alarmieren.
Zur Mobilisierung der Völker gegen die imperialistischen Kriege und ihre Folgen beizutragen.

2. An wen richtet sich der Aufruf:

An alle Mitglieder von sozialen Organisationen und Kollektiven, die an der Ausarbeitung eines Aufrufs gegen den Krieg und für eine anti-Kriegs Kultur aus ihrer jeweiligen Perspektive und vor ihrem jeweiligen Hintergrund mitarbeiten wollen.

An alle, die über die Verbrechen des Krieges berichten oder sich über diese informieren wollen.

3. Anmeldung und Teilnahme an der ersten Sitzung des Permanenten Tribunals:

– Das Tribunal wird entlang von thematischen Arbeitsgruppen organisiert, an denen direkt oder per Videokonferenz oder in Form von Communiqués teilgenommen werden kann.

– Interessierte Organisationen oder Einzelpersonen wenden sich für die Anmeldung per E-Mail an das Organisationskomitee: tribunalcontralaguerra@gmail.com

– Interessierte Organisationen oder Einzelpersonen können Vorschläge einreichen und darlegen in welchem Themenbereich und auf welche Weise sie an der Sitzung teilnehmen möchten. Ebenso können sie vorschlagen, ein bisher nicht berücksichtigtes Thema in das Programm aufzunehmen.

– In dem Anschreiben soll deutlich werden, an welcher Arbeitsgruppe teilgenommen werden möchte und in welcher Form: Durch persönliche Anwesenheit, per Videokonferenz oder via Communiqué in schriftlicher Form oder als Stimm- oder Videoaufnahme.

– Die Anschreiben mit Vorschlägen für Arbeitsgruppen (Zusammenfassung des Beitrages: 1-3 Seiten) oder bezüglich der Themenbereiche sollen bis zum 19.10.15 eingehen.

– Am 26.10. wird dann das Programm mit den Arbeitsgruppen veröffentlicht.

– Es existiert ein Sekretariat, welches die Aufgabe der Informationszirkulation, der Annahme von Vorschlägen, der Zusammenstellung von Arbeitsgruppen nach Themen, die Verteilung der Arbeitsaufträge und die logistische Organisation des Treffens übernimmt.

– Die Informationen über die Themenbereiche und die Organisation des ersten Treffens werden ab dem 26.10. auf dem Blog des Forums gegen den imperialistischen Krieg und die NATO veröffentlicht: (https://forocontralaguerra.wordpress.com/)

– Einige Tage vor Beginn des Tribunals werden sämtliche eingereichten Texte allen Teilnehmern der jeweiligen Arbeitsgruppe zur Verfügung gestellt.

4. Bisherige Vorschläge für Arbeitsgruppen:

1. Wirtschaft und Militärinterventionen

2. Krieg und Kommunikationsmedien

3 Krieg und Gewalt

4. Krieg und Recht

5. Gewalt gegen Frauen als Waffe in Kriegen

6. Die Rolle des Finanzkapitals bei der Entstehung von bewaffneten Konflikten

7. Bereiche und Formen des Widerstands

8. Die Tragödie der Kriegsflüchtlinge und das Leid der Bevölkerung

9. Kunst und Kultur des Widerstands gegen den Krieg

10. Die NATO

5. Ablauf der Sitzungen des Tribunals am 6., 7. und 8. November:

Das Sekretariat des Tribunals, welche die Plenarsitzungen wie die Sitzungen der Arbeitsgruppen organisiert, wird den Teilnehmenden sämtliche notwendigen Texte zur Verfügung stellen.
Jede Arbeitsgruppe wird ein oder zwei Verantwortliche haben, die den Kontakt zwischen den Mitgliedern der Gruppe herstellen und die Materialien und Texte zirkulieren lassen. Jede Arbeitsgruppe wählt eine Person aus ihren Reihen, die die Ergebnisse der Arbeit der Gruppe für die Plenarsitzung zusammenfasst und dort vorstellt.
Am 6.11. wird am Nachmittag die Eröffnungssitzung abgehalten, in der die Arbeitsgruppen vorgestellt werden.
Anschließend finden am 6.11. sowie am Morgen des 7.11. die Sitzungen der Arbeitsgruppen statt. Jede Arbeitsgruppe bereitet eine Zusammenfassung der eigenen Sitzung mit einer Bestandsaufnahme sowie Handlungsvorschlägen vor, die durch ein Mitglied am Abend des 7.11. in der ersten Plenarsitzung vorgestellt wird.
Auf der ersten Plenarsitzung am Abend des 7.11. werden die Ergebnisse und Vorschläge der Arbeitsgruppen zusammengetragen und miteinander in Verbindung gesetzt. Die Ergebnisse der ersten Plenarsitzung werden als Grundlage für den ersten Entwurf der Abschlusserklärung des Tribunals dienen.
Am Morgen des 8.11. werden die Vorsitzenden der Plenarsitzung sowie die Repräsentanten der Arbeitsgruppen gemeinsam ein Dokument aufsetzen, welches die Ergebnisse der ersten Plenarsitzung zusammenfasst. Dieses Dokument wird auf einer zweiten Plenarsitzung zur Abstimmung vorgelegt. Das endgültige Dokument stellt die Abschlusserklärung des Permanenten Tribunals der Völker gegen den imperialistischen Krieg und die NATO dar.

6. Verbreitung der Abschlusserklärung des Permanenten Tribunals der Völker gegen den imperialistischen Krieg und die NATO:

– Die Abschlusserklärung wird Personen und Organisationen zur Kenntnisname übermittelt

– Sämtliche Dokumente, die relevante Informationen über Kriege enthalten, werden auf dem Blog des Forums gegen den imperialistischen Krieg und die NATO zur Verfügung gestellt (https://forocontralaguerra.wordpress.com/). Auf diesem Block werden auch sämtliche Dokumente der Sitzung des Tribunals archiviert.

(pdf)