Deustch

Permanentes Tribunal der Völker gegen den imperialistischen Krieg und die NATO

Aufruf zur Beteiligung an der zweiten Sitzung

18.- 19. Juni 2016, Madrid

Wir laden alle gesellschaftlichen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen ein, sich an diesem Treffen zu beteiligen und gemeinsam eine Erklärung gegen den Krieg und für eine anti-militaristische Kultur auszuarbeiten. In dieser sollen die verschiedenen Perspektiven und Hintergründe der Teilnehmer präsent sein, um so die Teilnahme an den Aktivitäten des Permanenten Tribunals der Völker gegen den imperialistischen Krieg und die NATO zu verurteilen.

Das Tribunal wird seine zweite Sitzung vom 18.-19. Juni 2016 in Madrid abhalten. Seine Arbeit wird in fünf Stammtische organisiert werden, die sich auf die nächsten politischen und sozialen Situationen ausrichten:

Palästina / Mittlerer Osten
Venezuela / Latein-Amerika
Die Ukraine/ Osteuropa
West Sahara
Opfer und Flüchtlinge

Die Ergebnisse der Stammtische werden in der Plenarsitzung dargestellt werden, die die Zweite Allgemeine Resolution des Tribunals diskutieren und annehmen wird.

Die Ziele des Tribunals und die Teilnahmeverfahren werden im Folgenden beschrieben.

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HINTERGRUND

Das Permanente Tribunal der Völker gegen den imperialistischen Krieg und die NATO wurde am 8. November 2015 nach drei Arbeitssitzungen in Madrid gegründet. An den Sitzungen nahmen mehr als 80 Personen aus verschiedenen Regionen und Ländern teil.

Die konstitutiven Sitzungen, die sich aus den Militärübungen der NATO bei Gibraltar im Oktober 2015 ergaben, richteten sich nach vier Themen: “Krieg und Kommunikationsmedien”, “Kriege niedriger Intensität und Staatsstreiche”, “Die NATO” und “Flüchtlinge”.

Nach den Diskussionen setzte das Tribunal eine Abschlusserklärung auf, sowie konkrete Erklärungen zu jedem Thema.

Die Abschlusserklärung verurteilte die Haupttäter der imperialistischen Intervention, vor allem die NATO, ihre alliierten Staaten und ihre Oberkommandos. Außerdem zeigte sie die politischen, ökonomischen Täter und die Medien auf, die für den imperialistischen Krieg auf die Welt verantwortlich sind, und trotzdem ungestraft bleiben. Sie rief auf, “möglichst viele Personen und gesellschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Organisationen zusammenzubringen, um Kriege und ihr Instrumentarium gemeinsam zu verurteilen”.

Um die schon durchgeführte Arbeit fortsetzen zu können, wurde im Januar 2016 entschieden, eine zweite Sitzung im Juni über die folgenden Themen abzuhalten:

Krieg und Kommunikationsmedien
Wirtschaft und Krieg
Krieg und Recht
Intervention und Straflosigkeit
Opfer und Widerstand

Ziel dieser Arbeitsgruppen war, die Effekte der imperialistischen Angriffe in fünf Krieg-Szenarien aufzuzeigen: vier von denen sind hot Regionen, während das letzte sich auf die Situation der Opfer und der Flüchtlinge der Kriege auf der ganzen Welt bezieht

UNSERE ZIELE

Es gibt immer mehrere Kriege auf der Welt, die von den ökonomischen und finanziellen Mächten des Kapitalismus ausgenutzt werden, um von denen zu profitieren und um ihre systemische Krise durch imperalistische Kontrolle und Enteignung zu überwinden.

Die in der NATO alliierten imperialistischen Mächte suchen nur ihre eigenen Interessen und versuchen ihre Weltanschauung gewalttätig durchzusetzen.

Da es keine UdSSR mehr gibt, die die Weltmächte balancieren könnte, führen die Imperialisten und ihre Alliierten eine Politik der Schikane, der Belästigung und des kriminellen Überfalls gegen alle Menschen, die ihren eigenen Weg gehen wollen.

Gleichzeitig leiden Immigranten in den Metropolen, die früher als Instrumente der Mehrgewinne der Firmen gedient haben, unter wachsender Marginalisierung und Xenophobia.

In diesem Kontext erscheinen gewaltätigen Aktionen, die von den imperialistischen Mächten manipuliert werden, um die Angst und die Unterdrückung unter der Bevölkerung durchsetzen zu können, Angst vor der angeblichen massiven Migration von denen, die keinen anderen Ausweg haben, um vor der Gewalt und der vom Westen verursachten Armut zu fliehen.

Diese Angst wird von den Regierungen und den Medien geschürt, um die größten Kurzungen der Freiheit und der demokratischen Rechte der Bevölkerung zu rechfertigen. Als Ergebnis haben wir einen typisch von Faschismus wachsenden Ausnahme-Staat, während recht extreme Bewegungen in Europa zunehmen.

Unter diesen Umständen ist das TPPCGIO der Meinung, dass es dringend ist, die Folgen der Überlebens- Strategie des kapitalistischen Systems zu zeigen: Terrorism, massive Migrationen, großes Chaos und Zerstörung.

Diese Folgen sind nicht wie aus dem Nichts erschienen und sind auch keine Verantwortung der periferischen Völker, die umfähig sind, sich zu regieren. Sie sind das Resultat der Logik eines selbstdestruktiven Systems und der geplannten Aktionen der imperialistischen Mächte. Wir müssen diese Folgen identifizieren, aufzeigen und verurteilen als Verantwortlichen für die Zestörung und die Verbrechen auf der Welt.

Wir sind in der Lage, der wirklichen Dimensionen dieses imperialistischen Krieges bewusst zu werden, wenn wir die Verbindungen zwischen den gennanten Ereignissen sehen können. Unser Ziel ist, das gesellschaftliche Bewusstsein zu erwachen und zu stärken, um einen alternativen Diskurs zu dem der Mächte bauen zu können.

AUFRUF

An alle Mitglieder von sozialen Organisationen und Kollektiven, die an der Ausarbeitung eines Aufrufs gegen den Krieg und für eine Anti-Kriegs Kultur aus ihrer jeweiligen Perspektive und vor ihrem jeweiligen Hintergrund mitarbeiten wollen. An alle, die sich an der Entwicklung des Permanenten Tribunals der Völker gegen den imperialistischen Krieg und die NATO beteiligen wollen.

Die Sitzungen werden am 18. und 19. Juni 2016 in Madrid stattfinden.

GRUNDLAGEN DES AUFRUFS

Ziele

Das Permanente Tribunal der Völker gegen den imperialistischen Krieg und die NATO versteht sich als Beobachtungsstelle für die derzeitigen Kriege, ihre Ursachen, Folgen und Verantwortlichen. Ebenso soll es die Anlaufstelle für die Schaffung eines Archivs des Widerstandes der Völker gegen die Barbarei des Krieges bilden. Kriege werden dabei nicht lediglich als bewaffnete Interventionen verstanden, sondern als gewaltsame Übergriffe in den Bereichen der Politik und Wirtschaft. Diese Übergriffe verletzen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ziel des Tribunals ist es, die aus den militärischen Interventionen resultierenden Situationen politisch und sozial zu verurteilen und zu sanktionieren. Die konkreten Ziele sind:

– Möglichst viele Personen und gesellschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Organisationen zusammenzubringen, um Kriege und ihr Instrumentarium gemeinsam zu verurteilen.

– Rechtliche Schritte zu dokumentieren und voranzutreiben, die darauf zielen die Straflosigkeit der für Kriege verantwortlichen Personen zu beenden.

– Dazu beizutragen, das gesellschaftliche Bewusstsein gegen Kriege zu stärken.

– Aufzuzeigen, dass die Frage nach Krieg oder Frieden – so wie viele andere zentrale Fragen, die unsere Leben bestimmen – aus den politischen Debatten und demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeklammert bleibt.

– Die Öffentlichkeit über die Spirale von der Ausweitung von Kriegen, dem Ansteigen der Opferzahlen und der Eskalation von Grausamkeit, unter der die Schwächsten in den Kriegsregionen leiden, zu alarmieren.

– Zur Mobilisierung der Völker gegen die imperialistischen Kriege und ihre Folgen beizutragen.

2. An wen richtet sich der Aufruf:

An alle, die über die Verbrechen des Krieges berichten oder sich über diese informieren wollen.

3. Anmeldung und Teilnahme an der ersten Sitzung des Permanenten Tribunals:

Das Tribunal beschäftigt sich gerade mit den folgenden politischen und sozialen Krieg-Szenarien:

Palästina / Mittlerer Osten
Venezuela / Latein-Amerika
Die Ukraine/ Osteuropa
West Sahara
Opfer und Flüchtlinge

Zu diesen Themen werden Stammtische für die Sitzungen in Juni organisiert werden.
Die Interessierten sind eingeladen, an der Vorbereitung der Stammtische teilzunehmen, die in Juni stattfinden werden.
Man kann sowohl an der Vorbereitung als auch am Stammtisch, direkt, per Videokonferenz oder via Communiqué in schriftlicher Form oder als Stimm-oder Videoaufnahme teilnehmen.
Interessierte Organisationen oder Einzelpersonen wenden sich für die Anmeldung per E-Mail an das Organisationskomitee: tribunalcontralaguerra@gmail.com. Das Komitee wird sie in Kontakt mit dem Koordinatorin des entsprechenden Stammtisches bringen.
Wenn Sie Informationen einreichen wollen, ohne vorherigen Kontakt mit dem Organisationskomitee aufzunehmen, beachten Sie bitte die Anweisungen auf der Webseite, die uns alle die Arbeit einfacher machen. https://forocontralaguerra.org/portal-del-tppcgio/segundas-sesiones/instrucciones-para-la-rendicion-de-la-documentacion/
Beiträge sollten bis zum 5. Juni eingehen.
Alle, die zu der Arbeit des Tribunals effektiv beitragen, werden Teil des Beratungskomitee und als solche anerkannt.
Es sind andere Unterstützungsmöglichkeiten vorgesehen worden für diejenigen, die keine Materialien vorlegen oder nicht zu der Sitzungen kommen können.
Die Informationen über die Themenbereiche und die Organisation der zweiten Sitzung werden auf dem Blog des Forums gegen den imperialistischen Krieg und die NATO veröffentlicht: https://forocontralaguerra.org/portal-del-tppcgio/segundas-sesiones/.
Wenn Sie interessiert sind, an der Sitzung teilzunehmen, füllen Sie bitte vor dem 16. Juni das Anmeldungsformular aus, das auf derselben Webseite zur Verfügung steht. http://wp.me/P6uBDM-2I7.

4. Ablauf der Sitzungen des Tribunals am 18 und 19. Juni:

Jeder Stammtisch wird ein oder zwei Verantwortliche haben, die den Kontakt zwischen den Mitgliedern der Gruppe herstellen und die Materialien und Texte zirkulieren lassen. Jede Arbeitsgruppe wählt eine Person aus ihren Reihen, die die Ergebnisse der Arbeit der Gruppe für die Plenarsitzung zusammenfasst und dort vorstellt.
Am Vormittag des 18.06. werden die verschiedene Stammtische, alle die Beiträge in Betracht ziehend, für sich arbeiten.
Anschließend finden am Nachmittag die Sitzungen der Arbeitsgruppen statt. Jede Arbeitsgruppe bereitet eine Zusammenfassung der eigenen Sitzung mit einer Bestandsaufnahme sowie Handlungvorschlägen vor, die durch ein Mitglied am Abend in der Plenarsitzung vorgestellt wird.
Auf der ersten Plenarsitzung werden die Ergebnisse und Vorschläge der Arbeitsgruppen zusammengetragen und miteinander in Verbindung gesetzt. Die Ergebnisse der ersten Plenarsitzung werden als Grundlage für den ersten Entwurf der Abschlusserklärung des Tribunals dienen.
Es wird ein Komitee, der sich mit dem ersten Entwurf beschäftigt wird.
Dieses Dokument wird am Vormittag des 19. Juni auf einer zweiten Plenarsitzung zur Abstimmung vorgelegt.
Es wird danach Zeit für Gäste, damit die Opfer des imperialistischen Krieges aussagen können.
Schließlich wird eine dritte Plenarsitzung stattfinden, um dem endgültigen Dokument die Zustimmung zu geben.
Als endgültiges Dokument stellt die Abschlusserklärung des Permanenten Tribunals der Völker gegen den imperialistischen Krieg und die NATO dar.
Die Informationen über die Themenbereiche und die Organisation des Treffens werden auf dem Blog des Forums gegen den imperialistischen Krieg und die NATO veröffentlicht.
Sämtliche Dokumente, die relevante Informationen über Kriege enthalten, werden auf dem Blog des Forums gegen den imperialistischen Krieg und die NATO zur Verfügung gestellt (https://forocontralaguerra.wordpress.com/).